Löblich aber sozialdemokratisch tödlich?

Kanzlerkandidat Steinmeier verpflichtet sich bei Anne Will zu persönlicher Hilfe für einen Arbeitslosen

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Der momentan wohl am stärksten unter Druck stehende Mann in Deutschland. Obwohl er diesen Druck äußerst gut unter seinem, durch kritische und brenzlige internationale Krisensituationen, gestählten roten Panzer, versteckt, so gibt es Situationen die über sein wahres Innenleben Aufschluss geben. So letzte Woche bei Anne Will als Frank-Walter Steinmeier einem anwesenden Arbeitslosen aus Güstrow versprach, diesem über persönliche Kontakte innert Monatsfrist einen Job zu besorgen. Löblich aber sozialdemokratisch tödlich?
Zunächst einmal muss Frank-Walter Steinmeier in Schutz genommen werden, da das Wort Sozial am besten mit den Attributen hilfsbereit und mitmenschlich agierend umschrieben werden kann. Sein Einsatz für den erwähnten Herrn aus Güstrow, ist daher über alle Zweifel erhaben sozial. Nun stammt Sozial aber vom lateinischen Wort „socius“, der Gefährte. Auch wenn sich Herr Steinmeier zum Gefährten des erwähnten Herren aus Güstrow aufschwingt, als Kanzlerkandidat muss er Gefährte aller Deutschen sein. Zauberlehrling Steinmeier kann Jobs durch persönliche Kontakte vielleicht für Einen, vielleicht für Zwei und mit Fortune vielleicht sogar für drei Menschen in Deutschland besorgen. Doch bei 3 458 028 Millionen Arbeitslosen im Mai 2009 stößt auch sein persönliches Engagement auf enge Grenzen. Und hier beginnt das Problem. Denn diese Zahl ist zwar gigantisch aber keineswegs aussichtslos. Die soziale Marktwirtschaft hat früh erkannt, dass die Möglichkeiten des Einzelnen, Allen zu helfen, begrenzt sind. Daher setzt diese Form der Marktwirtschaft auf einen starken Staat, welcher von vielen starken Schultern getragen den einzelnen Schwachen auf die Beine hilft.

Dieses Beispiel demonstriert daher mit nahezu theatralischer Brisanz, das programmatische Versagen der SPD. Dem Arbeitslosen aus Güstrow wird nicht durch den Staat geholfen, nicht durch Hartz IV und nicht durch ein Jobcenter des Bundes. Nein, die Kontakte eines weitgereisten Mannes, das gutbürgerliche und christliche Ritual der Nächstenhilfe, scheinen für Frank-Walter Steinmeier das einzig wirkungsvolle Rezept, um dem besagten Herrn aus Güstrow wieder zu Wohlstand zu verhelfen.
Bildhafter kann man die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung (dessen zweithöchster Vertreter Herr FWS ist), des SPD-Programms Agenda 2010 (dessen konzeptioneller Vordenker Herr FWS ist) und des Vertrauens in gut funktionierende Sicherungs- und Weiterbildungssysteme (dessen Verfechter Herr FWS ist) nicht untergraben. Seine karitative Hilfe, sein persönlicher Einsatz ist nicht falsch, er ist sozial, er ist löblich und er sei ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen. Er konterkariert jedoch sowohl die programmatische Richtung der SPD als auch das Verständnis des Staatsdieners Steinmeier, der dem Staat zu Glaubwürdigkeit und Akzeptanz verhelfen sollte.

Mehr noch, der Einsatz von Herrn Steinmeier mag zwar sozial sein, demokratisch ist er sicher nicht. Dass die schiere Anwesenheit des arbeitslosen Herrn aus Güstrow an einem Montagabend in einem Fernsehstudio der ARD, als entscheidendes Auswahlkriterium dafür dient, welchem der 3 458 028 Arbeitslosen, Herr Steinmeier persönlich unter die Arme greift, ist nicht nachvollziehbar. Nicht umsonst fragen sich 3 458 027 verbliebene Arbeitslose, wie man eine Einladung zu Anne Will bekommt. Und nicht, wie Sie sich, mit Hilfe eines modernen und hilfreichen Staates, auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten können. Frank-Walter Steinmeier realisierte nicht, dass der Herr aus Güstrow nicht allein im Fernsehstudio saß. Vielmehr repräsentierte das persönlich erscheinende Anliegen die, für fast 3,5 Millionen Deutsche äußerst ernste Frage, wie das Individuum wieder zu Arbeit kommt, wieder einen Beitrag für die Gesellschaft leisten kann, wenn es dies doch so dringend möchte.
Diese Frage zu beantworten, wäre Hauptaufgabe eines sozialen Gefährten im Kanzleramt. Das Mandat des Kanzlers angesichts der hohen Arbeitslosenzahl ist zu allumfassend, als das wahlloser Aktionismus in Talkshows die entscheidende Antwort des Kanzlerkandidaten Steinmeier auf die drängendsten Fragen der deutschen Gesellschaft sein kann.

Wie schafft man es, dass die Jugend wählt? Indem man zu ihr kommt.

Elevator Pitch:

Menschen handeln, wenn der Nutzen aus Handlung, den Einsatz überwiegt.

Die Jugend erkennt zwar den Nutzen der Wahl (sehr gering), hält den mit der Wahl verbundenen Einsatz (Stichwort: sonntägliches Aufraffen) für zu hoch. Dies ist tragisch, peinlich und sollte kein Dauerzustand bleiben. Es ist jedoch die bittere Pille namens Realität.

Daher sollte der Einsatz, den man zum Wählen bringen muss, weiter abgesenkt werden. Durch eine Möglichkeit im Internet zu wählen.

Gegenargumente werden damit entkräftet, dass die Jugend nicht blöd & faul, sondern bequem und rational ist. Sie wird sich auch mit Politik auseinandersetzen, allerdings auf ihre Art und Weise im Internet.

Demokratie ist ein zu wichtiger Wert unserer Gesellschaft, um an Bequemlichkeit und Starrsinn zu Grunde zu gehen. Der Nutzen aus Demokratie sollte weiter und stärker als zuvor vermittelt werden, aber wenn wir den Einsatz zur Wahl zusätzlich senken müssen, so müssen wir dies tun. Der Demokratie zu Liebe. Einen Versuch ist es wert.

----------

Ausführliche Argumentation:

Menschen vollziehen dann eine Handlung, wenn der Nutzen den sie aus dieser Handlung erzielen grösser ist als der Einsatz, den sie dafür bringen müssen.

Menschen gehen dann zum Frisör, wenn Sie glauben dass der Nutzen (i.e. schöneres Aussehen, entspannende Kopfmassage) grösser ist als der Einsatz (i.e. Weg und Zeit zum Frisör, 25 €).

Warum gehen also manche Menschen zur Wahl (43 %) und viele (57%) nicht? Und warum wählen viel mehr ältere als jüngere Wähler (alt: 53 %, jung: 33 %)? Da der Einsatz für Jung und Alt zur Wahl zu gehen (Gang zum Wahlbüro, entgangene Zeit) als identisch angesehen werden kann, muss der Unterschied beim erwarteten Nutzen zu finden sein. Um mehr Wahlbeteiligung bei jüngeren Menschen zu erreichen, wird stets versucht, der Nutzen von Politik zu kommunizieren. Obwohl dies ein äußerst logischer Ansatz ist, scheint dieser kaum zu greifen. Zu schwer ist es, das komplexe und teils undurchschaubare Gerüst nationaler Politik zu verstehen. Zu unverständlich erscheint dem Einzelnen die Verbindung von seiner Stimme und dem damit verbundenen Nutzen. Junge Menschen verstehen, dass Demokratie wichtig ist. Aber diese Wichtigkeit überwiegt nicht den Einsatz sich am Sonntag aufzuraffen und wählen zu gehen. Dies ist tragisch, peinlich und sollte kein Dauerzustand bleiben. Es ist jedoch die bittere Pille namens Realität.

Wir müssen das Problem daher von einer pragmatischen, innovativen Seite angehen. Die Lösung lautet daher, den zugegebenermaßen bereits jetzt geringen geforderten Einsatz (Stichwort: sonntägliches Aufraffen) weiter abzusenken und die Wahl zum Teil auch dort stattfinden zu lassen, wo viele junge Menschen sich jeden Sonntag sowieso aufhalten. Im Internet.

Dieser Lösung können zahlreiche Gegenargumente entgegengebracht werden. So symbolisierte der sonntägliche Gang zur Wahl deren wichtigen Stellenwert. Nun ist dieser sonntägliche Gang aber nicht das Fundament, welches eine Demokratie stützt. Vielmehr ist eine breite Wahlbeteiligung und Auseinandersetzung von jungen Menschen mit politischen Inhalten wichtig. Junge Menschen würden sich durchaus reflektiert mit einer bevorstehenden Wahl auseinandersetzen, wenn Sie im Internet mit einem simplen Klick wählen könnten. Sie würden vorher im Internet mit „Wahl-o-Maten“ ihre politische Richtung herausfinden oder sich mit den Onlineinhalten der Parteien auseinandersetzen. Möglicherweise sogar länger und detaillierter, als ein Gang zum Wahllokal dauert.

Unsere Generation ist nicht faul, sie ist bequem. Sich zu bequem, um am Sonntag aus dem Haus zu gehen. Demokratie ist aber ein zu wichtiger Wert unserer Gesellschaft, um an Bequemlichkeit zu Grunde zu gehen. Der Nutzen aus Demokratie sollte weiter und stärker als zuvor vermittelt werden, aber wenn wir den Einsatz zur Wahl zusätzlich senken müssen, so lasst uns dies tun. Der Demokratie zu Liebe. Einen Versuch ist es wert.

Einführung - die Idee

Politik ist kompliziert, komplex, langweilig und nicht lesenswert. Dieser Blog versucht sich am Unmöglichen. Komplizierte und komplexe Geschehnisse kurz und spannend aufzubereiten. Nie neutral, aber immer lesenswert. Warum dann Fahrstuhl der deutschen Politik? Aus zwei Gründen:

1. dieser Blog versucht das ständige Auf- und Ab von Akteuren und Themen zu dokumentieren
2. jeder Blogeintrag soll so kurz und spannend sein, dass man ihn während einer Fahrstuhlfahrt lesen kann (elevator pitch)

dann wolln wir mal.