Löblich aber sozialdemokratisch tödlich?

Kanzlerkandidat Steinmeier verpflichtet sich bei Anne Will zu persönlicher Hilfe für einen Arbeitslosen

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Der momentan wohl am stärksten unter Druck stehende Mann in Deutschland. Obwohl er diesen Druck äußerst gut unter seinem, durch kritische und brenzlige internationale Krisensituationen, gestählten roten Panzer, versteckt, so gibt es Situationen die über sein wahres Innenleben Aufschluss geben. So letzte Woche bei Anne Will als Frank-Walter Steinmeier einem anwesenden Arbeitslosen aus Güstrow versprach, diesem über persönliche Kontakte innert Monatsfrist einen Job zu besorgen. Löblich aber sozialdemokratisch tödlich?
Zunächst einmal muss Frank-Walter Steinmeier in Schutz genommen werden, da das Wort Sozial am besten mit den Attributen hilfsbereit und mitmenschlich agierend umschrieben werden kann. Sein Einsatz für den erwähnten Herrn aus Güstrow, ist daher über alle Zweifel erhaben sozial. Nun stammt Sozial aber vom lateinischen Wort „socius“, der Gefährte. Auch wenn sich Herr Steinmeier zum Gefährten des erwähnten Herren aus Güstrow aufschwingt, als Kanzlerkandidat muss er Gefährte aller Deutschen sein. Zauberlehrling Steinmeier kann Jobs durch persönliche Kontakte vielleicht für Einen, vielleicht für Zwei und mit Fortune vielleicht sogar für drei Menschen in Deutschland besorgen. Doch bei 3 458 028 Millionen Arbeitslosen im Mai 2009 stößt auch sein persönliches Engagement auf enge Grenzen. Und hier beginnt das Problem. Denn diese Zahl ist zwar gigantisch aber keineswegs aussichtslos. Die soziale Marktwirtschaft hat früh erkannt, dass die Möglichkeiten des Einzelnen, Allen zu helfen, begrenzt sind. Daher setzt diese Form der Marktwirtschaft auf einen starken Staat, welcher von vielen starken Schultern getragen den einzelnen Schwachen auf die Beine hilft.

Dieses Beispiel demonstriert daher mit nahezu theatralischer Brisanz, das programmatische Versagen der SPD. Dem Arbeitslosen aus Güstrow wird nicht durch den Staat geholfen, nicht durch Hartz IV und nicht durch ein Jobcenter des Bundes. Nein, die Kontakte eines weitgereisten Mannes, das gutbürgerliche und christliche Ritual der Nächstenhilfe, scheinen für Frank-Walter Steinmeier das einzig wirkungsvolle Rezept, um dem besagten Herrn aus Güstrow wieder zu Wohlstand zu verhelfen.
Bildhafter kann man die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung (dessen zweithöchster Vertreter Herr FWS ist), des SPD-Programms Agenda 2010 (dessen konzeptioneller Vordenker Herr FWS ist) und des Vertrauens in gut funktionierende Sicherungs- und Weiterbildungssysteme (dessen Verfechter Herr FWS ist) nicht untergraben. Seine karitative Hilfe, sein persönlicher Einsatz ist nicht falsch, er ist sozial, er ist löblich und er sei ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen. Er konterkariert jedoch sowohl die programmatische Richtung der SPD als auch das Verständnis des Staatsdieners Steinmeier, der dem Staat zu Glaubwürdigkeit und Akzeptanz verhelfen sollte.

Mehr noch, der Einsatz von Herrn Steinmeier mag zwar sozial sein, demokratisch ist er sicher nicht. Dass die schiere Anwesenheit des arbeitslosen Herrn aus Güstrow an einem Montagabend in einem Fernsehstudio der ARD, als entscheidendes Auswahlkriterium dafür dient, welchem der 3 458 028 Arbeitslosen, Herr Steinmeier persönlich unter die Arme greift, ist nicht nachvollziehbar. Nicht umsonst fragen sich 3 458 027 verbliebene Arbeitslose, wie man eine Einladung zu Anne Will bekommt. Und nicht, wie Sie sich, mit Hilfe eines modernen und hilfreichen Staates, auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten können. Frank-Walter Steinmeier realisierte nicht, dass der Herr aus Güstrow nicht allein im Fernsehstudio saß. Vielmehr repräsentierte das persönlich erscheinende Anliegen die, für fast 3,5 Millionen Deutsche äußerst ernste Frage, wie das Individuum wieder zu Arbeit kommt, wieder einen Beitrag für die Gesellschaft leisten kann, wenn es dies doch so dringend möchte.
Diese Frage zu beantworten, wäre Hauptaufgabe eines sozialen Gefährten im Kanzleramt. Das Mandat des Kanzlers angesichts der hohen Arbeitslosenzahl ist zu allumfassend, als das wahlloser Aktionismus in Talkshows die entscheidende Antwort des Kanzlerkandidaten Steinmeier auf die drängendsten Fragen der deutschen Gesellschaft sein kann.